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Brauchen wir eine europäische Finanzpolizei?

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Finanzpolizei | © Utility_Inc (CC0), Pixabay

Steuerhinterziehern auf der Spur- darum braucht es eine europäische Finanzpolizei

Egal, ob die Panama-Papers, die Fußball-Leaks oder Luxleaks: Zahlreiche Steuerskandale und Finanzkriminalität in ganz großem Stil erschüttern die Europäische Union immer wieder, weshalb die Gründung einer europäischen Finanzpolizei laut den Finanzaufsichtsbehörden unausweichlich scheint. Denn eines ist sicher: Geld kennt keine Grenzen, Gauner auch nicht.

Doch warum ist es so wichtig, dass es eine EU-Behörde gibt, die den Finanzmarkt im gesamten europäischen Raum überwacht und dabei über Grenzen hinweg mit Ländern der Europäischen Union kooperiert? Das erfahren Sie hier.

 

Steuerparadiese inmitten der EU

Eines der Hauptprobleme, das es mithilfe einer europäischen Finanzpolizei zu lösen gilt,ist, dass es in manchen EU-Ländern ganz einfach möglich ist, mit den richtigen Tricks einiges an Steuern zu sparen und diese EU-Staaten somit Merkmale echter Steuerparadiese aufweisen. Zu diesen zählen folgende: Zypern, Ungarn, Malta, Luxemburg, Irland sowie die Niederlande. Zudem haben sich die Regierungen der Länder Irland, Dänemark, Finnland und auch Schweden ganz klar dagegen ausgesprochen, große Online-Firmen gerechter zu besteuern. Auf diese Weise wird versucht, die Wirtschaft im eigenen Land anzukurbeln, da besagte Firmen natürlich gerne dazu bereits sind, einen neuen Standort an einem steuergünstigen Ort zu eröffnen und auf diese Weise bares Geld zu sparen. Die so geschaffenen Arbeitsplätze rächen sich jedoch langfristig gesehen, da wichtige Steuereinnahmen in der EU-Kasse fehlen. Wären hingegen in der gesamten Europäischen Union dieselben Steuerbedingungen gegeben, ist das nicht der Fall. Somit kann diesen Ländern, die sich ganz gezielt gegen eine faire Besteuerung einsetzen durchaus ein mangelnder Wille vorgeworfen werden, gegen diese Art der Steuervermeidung vorzugehen beziehungsweise diese gezielt zu unterstützen.

Solange es jedoch keine unabhängige Instanz gibt, mit deren Hilfe das Steuersystem der einzelnen EU-Staaten kontrolliert und schlussendlich vereinheitlicht werden kann, haben die Finanzaufsichtsbehörden kaum eine Chance, diese Steuerungerechtigkeit auszugleichen. Steuerdelikte innerhalb der EU sowie auf globaler Ebene können so weiter geschehen, ohne dass es wirklich möglich ist, dagegen vorzugehen.

 

Soviel kostet die Steuervermeidung bzw. Steuerflucht der EU

Sieht man die Zahlen, kann man es zunächst gar nicht wirklich glauben, doch tatsächlich sind es jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro, die der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des Steuerverhaltens einiger Länder entgehen. Daher wird der Ruf innerhalb des EU-Parlaments nach einem Unterausschuss, der sich mit dem Thema Steuervermeidung auseinandersetzt und Lösungsstrategien für diesen Bereich entwirft, immer lauter. Aber auch Finanzkriminalität sowie gezielte Steuerflucht spielt in diesem Zusammenhang selbstverständlich eine ganz entscheiden Rolle. Als eines der Schlagworte gilt dabei Geldwäscheprävention, denn auch wenn man es nicht für möglich halten würde, ist dieses Finanzverbrechen innerhalb der europäischen Grenzen viel häufiger anzutreffen, als man glaubt.

 

Die EU im Kampf gegen Geldwäsche

Bereits im Jahr 2011 wurde innerhalb Europas beschlossen, dass eine unabhängige Bankenaufsicht geschafen werden muss und so kam es zur Gründung der Eba, der European Banking Authority. Auf diese Weise wollten die Verantwortlichen in der EU ihre Lehren aus der Finanzkrise ziehen, denn diese wurde maßgeblich dadurch befeuert, dass der Informationsaustausch über die Grenzen hinweg schlicht und einfach nicht funktioniert hat und zum Teil sogar aus falscher Eitelkeit heraus verhindert wurde. Die Eba untersteht nicht nur der europäischen Gesetzgebung sowie den Richtlinien für die internationale Bankenaufsicht, sie überprüft deren Einhaltung europaweit. So auch bei einem der größten Geldwäscheskandale der Geschichte, nämlich dem sogenannten Danske-Fall, der sich in Estland und Dänemark ereignet hat. Dabei wurde in eigenen EU-Gesetzen genau festgelegt, wie die Aufsichtspflichten der Finanzaufsichtsbehörden auszusehen haben und somit zu kontrollieren, wie viel eigenen Verantwortungsspielraum den Banken zusteht, beziehungsweise in welchen Bereichen eine EU-weite Regelung gefunden werden muss, um zum Beispiel erfolgreich Geldwäscheprävention betreiben zu können. Des Weiteren gibt es ein eigenes Gesetz, das besagt, dass die Banken ihre Kunden und deren Identität prüfen müssen, um auf diese Weise Betrügern im Bereich des Finanzsektors rechtzeitig das Handwerk legen zu können. Nur, wenn die Kommunikation zwischen den EU-Ländern und der Eba erfolgreich verläuft, lassen sich Geldwäscheskandale zukünftig vermeiden. Ist das nicht der Fall und die Kooperation unter den Finanzbehörden wird vielleicht sogar gezielt verhindert beziehungsweise vermieden, wird sich Europa im Kampf gegen die Geldwäsche weiterhin sehr schwertun. Denn wie wir wissen: Das Geld kennt keine Grenzen, Gauner aber auch nicht.

 

Finanzkriminalität auf der Spur – warum Europa sich hier noch verbessern muss

Die mangelnde Kooperationsbereitschaft unter den Ländern der Europäischen Union beziehungsweise mit den Finanzbehörden der EU selbst, ist jedoch noch lange noch das einzige Problem, das es unbedingt und so schnell wie möglich zu lösen gilt. Wie der Europarat nach umfassender Prüfung der zuständigen Behördenstelle im Kampf gegen die Finanzkriminalität feststellen musste, sind die zuständigen Büros nicht nur personell komplett unterbesetzt, auch auf ausreichend finanzielle Mittel muss verzichtet werden, da diese einfach nicht zur Verfügung stehen. Des Weiteren sind die Verantwortlichkeiten im Finanzsektor scheinbar auf zu viele verschiedene Stellen verteilt, wodurch eine schnelle und effektive Arbeitsweise schlichtweg unmöglich sei. So lässt es sich auch erklären, dass alleine im letzten Jahr ca. 100 Milliarden Euro alleine in Deutschland gewaschen wurden und dem Staat sowie selbstverständlich auch der EU auf diesye Weise eine beträchtliche Summe an Steuergeldern entgangen ist. Europol geht davon aus, dass das globale Volumen an Geldwäsche sogar 1,5 Billionen jährlich beträgt. Sieht man sich diese Summen an, ist es nicht verwunderlich, dass der Europarat in seinem Bericht eine Warnung ausspricht. Angesichts dieser Zahlen kann nämlich davon ausgegangen werden, dass die Stabilität der Demokratie innerhalb der EU und selbst in den einzelnen Mitgliedstaaten gefährdet ist.

 

Eine europäische Finanzpolizei als Lösung für viele Probleme in der EU

Die Gründung einer europäischen Finanzpolizei scheint somit die einzige Lösung zu sein, um dauerhaft für mehr Steuergerechtigkeit und eine effektive Bekämpfung der Finanzkriminalität zu sorgen. Weitere neu geschaffene Gremien sind zusätzlich dafür zuständig, dass eine schnellere Kommunikation einzelner Fälle über die Grenzen hinweg besser funktionieren kann und somit Verbrechen auf europäischer Ebene viel schneller das Handwerk gelegt werden kann. Vor allem, die Steuervermeidung zahlreicher großer Firmen innerhalb der Europäischen Union, wie sie zum Beispiel von Amazon, Starbucks und vielen weiteren großen Global-Playern betrieben wird, soll somit endgültig der Vergangenheit angehören.

Folgende weitere Probleme auf EU-Ebene gilt es mithilfe der Gründung einer einheitlichen europäischen Finanzpolizei in den Griff zu bekommen;

Mit der Gründung einer eigenen Kommission soll nicht nur innerhalb kürzester Zeit der Austausch von relevanten Daten aus den verschiedenen EU-Ländern verbessert werden, um Finanzkriminalität aufzudecken, auch die Entwicklung einer EU-weiten Finanzinformationseinheit gilt als oberste Priorität.

Eine eigene EU-Behörde, die ausschließlich für die Bekämpfung der Geldwäsche sowie der Geldwäscheprävention zuständig ist, wird benötigt.

Ein global agierendes Steuerorgan soll für eine Steuergerechtigkeit im UN-Systems sorgen.

Mitgliedstaaten der EU, die nicht dazu bereit sind, gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder auch Finanzkriminalität vorzugehen, drohen Sanktionen durch die europäische Finanzpolitik

Steuerparadiese beziehungsweise Länder, die Merkmale eines solchen aufweisen wie Belgien, Malta, Ungarn, Zypern, Luxemburg oder auch die Niederlande müssen in das vereinheitlichte Steuersystem integriert werden.

Sogenannte Goldene Visa oder Pässe, die gekauft werden können beziehungsweise auf nicht ganz legale Weise zu beschaffen sind, wie das in Malta oder auch Zypern der Fall ist, müssen ebenfalls abgeschafft werden.

Die korrekte und auf EU-Eben einheitliche Versteuerung digitaler Dienste muss vorangetrieben werden und Länder, die sich dagegen wehren, mit Sanktionen bestraft werden.

Auch der bessere Schutz von investigativen Journalisten und Whistleblowern, die bei der Aufdeckung großer Finanzskandale häufig eine entscheidende Rolle spielen, gGedld kennt keine Grenzen Gauner auch nichtilt es besser zu schützen.

Können all diese Punkte umgesetzt werden, ist dank der europäischen Finanzpolizei ein gerechteres und vor allem auch sicheres einheitliches Europa möglich.

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